Im Fall Ercan T\u00fcmer, der durch einen fehlerhaften SEK-Einsatz in Monheim in die Schlagzeilen geraten war, hat das Landgericht D\u00fcsseldorf nun best\u00e4tigt, dass die Durchsuchung seiner Wohnung rechtswidrig war. Die Entscheidung der 15. Strafkammer beruht auf der unzureichenden Beweiskraft der von der Polizei herangezogenen Zeugenaussagen sowie auf nicht genutzten Ermittlungsans\u00e4tzen, die die Fehleinsch\u00e4tzung h\u00e4tten verhindern k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Der Vorfall ereignete sich, als das SEK im Rahmen der Fahndung nach einem Gewaltt\u00e4ter aus dem Rockermilieu die Wohnung des unbeteiligten T\u00fcmer st\u00fcrmte und ihn mitten in der Nacht aus dem Schlaf riss. T\u00fcmer, der als Sicherheitskraft f\u00fcr die Bundespolizei am Flughafen arbeitet und keinerlei Verbindungen zu kriminellen Kreisen hat, wurde bei dem Einsatz verletzt. Die Beamten traten die T\u00fcr ein und schlugen ihn mit F\u00e4usten zu Boden.<\/p>\n\n\n\n
Der Regionalverband D\u00fcsseldorf der IGMG begr\u00fc\u00dft und unterst\u00fctzt ausdr\u00fccklich die Entscheidung des Landgerichts D\u00fcsseldorf, im Fall Ercan T\u00fcmer die Durchsuchung seiner Wohnung f\u00fcr rechtswidrig zu erkl\u00e4ren. Diese Entscheidung stellt einen wichtigen Schritt im Kampf gegen willk\u00fcrliche und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Polizeima\u00dfnahmen dar.<\/p>\n\n\n\n
Es ist ein erschreckendes Beispiel daf\u00fcr, wie unschuldige B\u00fcrger durch fahrl\u00e4ssige Fehler und unzureichende Ermittlungen in ihrer Sicherheit und W\u00fcrde verletzt werden. Die Tatsache, dass ein unbeteiligter Mensch wie Ercan T\u00fcmer, der keinerlei Verbindungen zu kriminellen Kreisen hat und in keiner Weise verd\u00e4chtigt wurde, auf diese Weise Opfer eines gewaltsamen und rechtswidrigen Einsatzes wurde, wirft einen beunruhigenden Schatten auf die Polizeiarbeit. Besonders bedauerlich ist, dass der Einsatz in der Nacht unter Nutzung fehlerhafter Zeugenaussagen und ohne Ausnutzung der vorhandenen Ermittlungsans\u00e4tze durchgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung des Landgerichts zeigt klar auf, dass auch staatliche Stellen wie die Polizei an rechtliche Grenzen gebunden sind und dass die Rechte von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern jederzeit gewahrt bleiben m\u00fcssen. Gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen in staatliche Institutionen durch wiederholte Fehltritte belastet ist, ist es umso wichtiger, dass solche Fehlhandlungen konsequent aufgearbeitet werden.<\/p>\n\n\n