Im Fall Ercan Tümer, der durch einen fehlerhaften SEK-Einsatz in Monheim in die Schlagzeilen geraten war, hat das Landgericht Düsseldorf nun bestätigt, dass die Durchsuchung seiner Wohnung rechtswidrig war. Die Entscheidung der 15. Strafkammer beruht auf der unzureichenden Beweiskraft der von der Polizei herangezogenen Zeugenaussagen sowie auf nicht genutzten Ermittlungsansätzen, die die Fehleinschätzung hätten verhindern können.
Der Vorfall ereignete sich, als das SEK im Rahmen der Fahndung nach einem Gewalttäter aus dem Rockermilieu die Wohnung des unbeteiligten Tümer stürmte und ihn mitten in der Nacht aus dem Schlaf riss. Tümer, der als Sicherheitskraft für die Bundespolizei am Flughafen arbeitet und keinerlei Verbindungen zu kriminellen Kreisen hat, wurde bei dem Einsatz verletzt. Die Beamten traten die Tür ein und schlugen ihn mit Fäusten zu Boden.
Der Regionalverband Düsseldorf der IGMG begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf, im Fall Ercan Tümer die Durchsuchung seiner Wohnung für rechtswidrig zu erklären. Diese Entscheidung stellt einen wichtigen Schritt im Kampf gegen willkürliche und unverhältnismäßige Polizeimaßnahmen dar.
Es ist ein erschreckendes Beispiel dafür, wie unschuldige Bürger durch fahrlässige Fehler und unzureichende Ermittlungen in ihrer Sicherheit und Würde verletzt werden. Die Tatsache, dass ein unbeteiligter Mensch wie Ercan Tümer, der keinerlei Verbindungen zu kriminellen Kreisen hat und in keiner Weise verdächtigt wurde, auf diese Weise Opfer eines gewaltsamen und rechtswidrigen Einsatzes wurde, wirft einen beunruhigenden Schatten auf die Polizeiarbeit. Besonders bedauerlich ist, dass der Einsatz in der Nacht unter Nutzung fehlerhafter Zeugenaussagen und ohne Ausnutzung der vorhandenen Ermittlungsansätze durchgeführt wurde.
Die Entscheidung des Landgerichts zeigt klar auf, dass auch staatliche Stellen wie die Polizei an rechtliche Grenzen gebunden sind und dass die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern jederzeit gewahrt bleiben müssen. Gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen in staatliche Institutionen durch wiederholte Fehltritte belastet ist, ist es umso wichtiger, dass solche Fehlhandlungen konsequent aufgearbeitet werden.